Allgemeine Geschäftsbedingungen & Informationen für Kunden von kräuterkraft
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Laufzeit und Kündigung bei Abonnement-Verträgen
- Transportschäden
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen, die im Online-Shop kraeuter-kraft.de getätigt werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGBs"). Die AGBs können auf der Website www.kraeuter-kraft.de abgerufen und ausgedruckt werden.
(2) Das Warenangebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Die AGBs, gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer in Bezug der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Verbrauchers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGBs, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit agiert.
(5) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Einzelunternehmen kräuterkraft (Inhaberin Nadine Kösler-Krautz).
(2) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Verbraucher.
(3) Der Verbraucher kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Verbraucher, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch das Klicken des Bestellvorgangs abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung kann der Verbraucher die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(4) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Verbraucher eine automatisch erzeugte E-Mail, mit einer Bestätigung über den Erhalt der Bestellung (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt wurde (Auftragsbestätigung) oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – versendet wurde. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit der Bestellung.
(6) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
(7) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Verbraucher nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
(8) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Verbraucher mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein (Darstellung auf dem Bildschirm wird vergrößert). Seine Eingaben kann der Verbraucher im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Verbraucher bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(10) Zahlungsabwicklungen
(10.1) Bei der Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Verbraucher nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Verbraucher mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Verbrauchers in dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
(10.2) Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Verbraucher im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des Bestellvorgangs abschließenden Buttons gleichzeitig auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Verbrauchers in dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher durch Klicken des Bestellvorgangs abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers siehe Punkt (4).
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(4) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen folgende Schritte erfolgen:
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) muss der Verbraucher den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, den Verkäufer (Nadine Kösler-Krautz kräuterkraft, Brühlweg 7, 88214 Ravensburg) informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, die vom Verbraucher an den Verkäufer geleistet wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, für Extra-Lieferungen außerhalb der vom Verkäufer angebotenen günstigen Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde genutzt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die unversehrte Ware wieder vom Verkäufer zurückerhalten wurde.
Die Waren müssen vom Verbraucher unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Vertrags erklärt wurde, zurückgesendet werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Verbraucher.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang vom Verbraucher zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe ich _____________ den von mir _________ abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ___________.
Bestellt am ________, erhalten am_________.
Name des/der Verbraucher(s):________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
Datum:_______________________
Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Verbraucher zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Verbraucher die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Verbraucher im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Verbraucher über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Verbraucher im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
(5) Um mit der Zahlungsart „PayPal“ über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, muss der Verbraucher bei PayPal registriert sein, sich mit den eigenen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Verbraucher beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Konto belastet.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Verbaucher die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Verbaucher den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
(7) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Verbrauchers ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Verbraucher der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Verbraucher die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(8) Bei der Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte werden mit der Abgabe der Bestellung die Kreditkartendaten des Verbrauchers angefordert. Die Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
(9) Bei Auswahl der Zahlungsart Giropay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PAYDIREKT GMBH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main. Nach Abgabe der Bestellung wird der Verbraucher auf die Webseite der Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, muss der Verbraucher über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Verbraucher beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Konto belastet.
(10) Bei Auswahl der Zahlungsart Apple Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“). Um über Apple Pay bezahlen zu können, muss der Verbraucher den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Verbraucher beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Konto belastet.
(11) Bei Auswahl der Zahlungsart Google Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“). Um über Google Pay bezahlen zu können, muss der Verbraucher bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Verbraucher beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Konto belastet.
§ 5 Liefer- & Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Verbraucher angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Verbraucher zu vertreten hat, trägt der Verbraucher die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(3) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Verbraucher eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch den Verkäufer vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Verbraucher, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Verbraucher erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, wird der Verbraucher durch den Verkäufer unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
(4) Der Verkäufer ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware aus Sicht des Verkäufers ordnungsgemäß bestellt wurde, der Verkäufer von Dritten jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass der Verkäufer die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Verbraucher über diesen Umstand unverzüglich informiert hat. Zudem darf der Verkäufer nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer dem Verbraucher die bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), wird vom Verkäufer nicht übernommen. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus dem eigenen Warenvorrat und der vom Verkäufer bei den entsprechenden Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(5) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
(6) Bei Abschluss von Abonnement-Waren beginnt die Lieferung entweder zu dem Termin, der in der Bestellung genannt ist oder am nächsten Monatsanfang, der auf die Bestellung folgt. Der Verbraucher ist verpflichtet, Anschrift-, Liefer- und Namensänderungen unverzüglich mitzuteilen. Lieferungen, die aufgrund einer fehlenden Änderungsmitteilung nicht zugestellt werden können, werden nicht erstattet.
(7) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Wenn der Verbraucher Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Der Verbraucher darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Verbraucher bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Verbraucher ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Verbraucher der Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (§§ 433ff. BGB).
(2) Ist der Verbraucher Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Verbraucher nach eigener Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 8 Einlösung von Aktionsgutscheinen / Rabattcodes
(1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Verbraucher nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(2) Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
(3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(5) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
(6) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
(7) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(9) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Verbraucher die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
(10) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 9 Laufzeit und Kündigung bei Abonnement-Verträgen
(1) Der Verbraucher kann im Online-Shop auch Waren-Abonnements erwerben, für die eine feste Laufzeit gilt. Nach Ablauf der vorgegebenen Laufzeit des Abonnement-Vertrags endet die Belieferung automatisch. Eine vorherige Kündigung ist ausgeschlossen.
(2) Hiervon unberührt bleibt jeder Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
§ 10 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollte der Verbraucher die Fehler umgehend reklamieren, indem er Kontakt mit dem Verkäufer aufnimmt.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für den Verbraucher hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Verbraucher hilft damit jedoch dem Verkäufer, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 11 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.